SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warnt vor Auslieferung Achmed Mansurs nach Kairo / 'Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben (...) Das muss berücksichtigt werden'!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Ägypten News
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.
"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Denn nach allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden."
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob der Haftbefehl gegen Mansur aufrechterhalten bleibt. Wäre dem so, hätte Ägypten 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Dies erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung".
Darüber wiederum hätte das Berliner Kammergericht zu befinden. Dabei spielen nach Angaben des Sprechers mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine Rolle wie die Frage, ob Mansur dort die Todesstrafe droht.
Auch der Umstand, dass er in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang.
ollte das Kammergericht einer Auslieferung zustimmen, hätte die Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3052379, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.
"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Denn nach allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden."
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob der Haftbefehl gegen Mansur aufrechterhalten bleibt. Wäre dem so, hätte Ägypten 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Dies erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung".
Darüber wiederum hätte das Berliner Kammergericht zu befinden. Dabei spielen nach Angaben des Sprechers mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine Rolle wie die Frage, ob Mansur dort die Todesstrafe droht.
Auch der Umstand, dass er in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang.
ollte das Kammergericht einer Auslieferung zustimmen, hätte die Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.
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